Historischer Schritt:
Am 1. April 2024 trat das Cannabisgesetz in Kraft und legalisierte den privaten Eigenanbau von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Änderungen im Straßenverkehr und Strafrecht.
Straßenverkehr
Grenzwerte für THC im Blut: Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist damit beauftragt, wissenschaftlich fundierte Grenzwerte für THC im Blut zu ermitteln. Bis zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gelten die bisherigen Vorgaben weiter.
Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnis kann nur bei nachgewiesener Cannabisabhängigkeit oder -missbrauch entzogen oder verweigert werden. Eine gelegentliche Nutzung von Cannabis führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis.
Gelegentlicher Konsum vs. Unfähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen: Es wird eine neue Differenzierung zwischen gelegentlichem Konsum und der Unfähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen eingeführt. Dies soll eine bessere Beurteilung der Fahreignung ermöglichen.
Anpassung der Vorschriften für Gutachten: Die Vorschriften für die Anforderung von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten werden angepasst. Die Hürden für die Überprüfung der Fahrtüchtigkeit werden neu definiert.
Strafrecht
Entkriminalisierung: Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen zu nicht-medizinischen Zwecken werden entkriminalisiert.
Ordnungswidrigkeiten: Der Besitz von 25-30 Gramm Cannabis (bzw. 60 Gramm im privaten Bereich) wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Strafschärfung: Die Abgabe von Cannabis an Minderjährige wird mit mindestens zwei Jahren Haftstrafe geahndet.
Geldbußen: Verstöße gegen behördliche Auflagen und Werbebeschränkungen können mit Geldbußen geahndet werden.
Kinder- und Jugendschutz
Verbot für Minderjährige: Der Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis für Minderjährige ist strikt untersagt.
Präventionsmaßnahmen: Es werden verstärkte Präventionsmaßnahmen zur Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums für junge Menschen eingeführt.
Frühinterventionsprogramme: Junge Konsumenten, die Probleme mit Cannabiskonsum haben, werden durch Frühinterventionsprogramme unterstützt.
Fazit
Das Cannabisgesetz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Gesetzgebung.
Es zielt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis ab, entkriminalisiert
den Konsum für Erwachsene und schützt gleichzeitig Kinder und Jugendliche.
